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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MFT - Milewski Fahrzeugtechnik GmbH

§ 1 Allgemeines

1.1 Vertragspartner ist die MFT-Milewski Fahrzeugtechnik GmbH (Hanomagstr. 20, D-21244 Buchholz, Tel.04186-
5890186, info@mft-fahrzeugtechnik.de, Registergericht: Tostedt HRB Nr. 204174) und der Kunde.
1.2 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen.
Nebenabreden und Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche
Vereinbarungen sind unwirksam.
1.3 Sollte der Käufer seinerseits abweichende Geschäftsbedingungen verwenden, so sind diese für uns nur insoweit
verbindlich, als sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.4 Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren gelten diese Bedingungen als angenommen.

§ 2 Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, in Form, Farbe,
Gewicht sowie Irrtümer behalten wir uns, insbesondere im Rahmen des Zumutbaren vor.
2.2 Die vom Besteller an uns übermittelte Bestellung in schriftlicher oder elektronischer Form, sowie per Telefon
versteht sich als bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot durch Zusendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung
oder der bestellten Ware annehmen. Eine Bestätigung über den bloßen Erhalt der Bestellung gilt nicht als
Annahme. Wir behalten uns vor den Vertragsschluss abzulehnen, die Entscheidung liegt in unserem Ermessen.

§ 3 Lieferbedingungen und Fristen
3.1 Die Vereinbarung von festen Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der
Kunde berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht geleisteten Teil des Geschäfts zurückzutreten, nachdem er
eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
3.2 Im Fall der Nichtverfügbarkeit bestimmter Artikel besteht keine Verpflichtung zur Lieferung. Der Kunde wird über
die Nichtverfügbarkeit informiert.
3.3 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und gelten jeweils als selbständige Lieferung bzw. Leistung.
Aufgrund der jeweils für den Kunden anfallenden Versandkosten, nehmen wir Teillieferung nur auf ausdrücklichen
Kundenwunsch vor, für den Fall, dass nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar sind.
3.4 Artikel, die nicht im Katalog / Shop aufgeführt sind und eigens auf Anfrage nach Kundenspezifikation beim Hersteller
bestellt werden müssen, gelten als Sonderbestellungen, welche nur gegen Vorkasse abgerechnet werden.
3.5 Sonderanfertigungen, die eigens auf Anfrage des Kunden in Kleinanfertigung hergestellt werden, können ebenfalls
nur gegen Vorkasse vorgenommen werden. Im Falle von Änderungen oder Rücktritt des Käufers mit unserem Einverständnis,
stellen wir die uns bis zum Zeitpunkt der Stornierung des Auftrages angefallenen Kosten in Rechnung.
3.6 Sonderbestellungen sowie -anfertigungen müssen grundsätzlich schriftlich bei uns in Auftrag gegeben und zu ihrer
Verbindlichkeit von uns bestätigt werden.
3.7 Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts und sonstigen handelsüblichen Abweichungen in
Gewicht, Maßen, Strukturoberfläche, Farbe u.ä bleiben auch nach Vertragsschluss ggü. dem Kunden vorbehalten.
3.8 Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im
Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw. entbinden uns von der Lieferungspflicht.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen.

§ 4 Versandarten
4.1 Wir versenden Lieferungen mit dem Transportdienstleister DHL als Paket.
4.2 In besonderen Fällen ist eine Auslieferung durch Kurierdienste wie UPS / FedEx o.a. möglich, sofern der Käufer
dort eine entsprechende Kundennummer besitzt, über die der Versand abgewickelt werden kann.

§ 5 Versandkosten
5.1 Die Versandkosten richten sich nach dem Bestimmungsland, nach dem Gewicht und ggf. nach Zuschlägen für eine
zusätzliche Versicherung oder den Versand als Sperrgut.
5.2 Das DHL Paket Inland bis 5kg (versichert bis 500€ Warenwert netto) kostet 6,99€, bis 10kg 8,99€, bis 20kg 12,99€ und bis 31,5kg 15,99€ jeweilis inkl. MwSt.  (Änderung zum 01.06.2022)
5.3 Warensendungen im Wert von 500€ bis 2.500€ netto müssen für 5,90€ zusätzlich zum Paketpreis versichert
werden. Die zusätzliche Versicherung für Sendungen im Wert von 2.500 bis 25.000€ netto kostet 21,90€.
5.4 Für Sperrgutlieferungen erhebt DHL einen Zuschlag von 23,80€ (Preise inkl. MwSt)
5.5 Versandkosten im Ausland sind gewichtsabhängig, Paket-Grundpreis EU 16,99€ + Gewichtszuschlag/kg.

§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1 Die Zahlung erfolgt per Bank Überweisung (Vorkasse) gemäß Proforma-Rechnung an uns oder optional für
Verbraucher über den Zahlungsdienstleister Klarna AB (www.klarna.de) Sveavägen 46, Stockholm, Schweden.
6.2 Bei Zahlung über Klarna werden dem Käufer eine Auswahl von folgenden Zahlungsmöglichkleiten im Shop
angeboten: Rechnungskauf, Ratenkauf, Sofortüberweisung, Lastschrift oder Kreditkartenzahlung.
6.3 Bei Selbstabholung der Ware ab Lager erfolgt die Zahlung nach Wahl des Käufers in bar oder per EC (Maestro).

§ 7 Preise
Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die aktuell gültige Mehrwertsteuer in gesetzlicher
Höhe (derzeit 19% / Stand Sep. 2021). Sofern mit dem Käufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde,
kommen die am Tage der Auslieferung gültigen Preise gemäß Preisliste zur Berechnung. Alle Preise gelten ab unserem
Lager und verstehen sich zuzüglich Versand- und Versicherungskosten, die auf der Rechnung eindeutig ausgewiesen
werden. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

§ 8 Widerrufsbelehrung / 8.1 Widerrufsrecht
Anfang der Widerrufsbelehrung
Verbraucher im Sinne von §13 BGB haben das folgende Wiederrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: MFT - Milewski
Fahrzeugtechnik GmbH, Hanomagstr. 20, D - 21244 Buchholz Tel. 04186/5890186 info@mft-fahrzeugtechnik.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per e-mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster Widerrufsformular verwenden
oder eine andere eindeutige Erklärung, auch auf unserer Netzseite www.MFT-Fahrzeugtechnik.de elektronisch
ausfüllen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen
unverzüglich (z. B. per e-mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular (Formular als PDF unter www.MFT-Fahrzeugtechnik.de abrufbar / (*) Unzutreffendes streichen)
- An: MFT - Milewski Fahrzeugtechnik GmbH, Hanomagstr. 20, 21244 Buchholz, info@mft-fahrzeugtechnik.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) über den Kauf der folgenden Waren:_______________ (*)
- Bestellt am: __________(*) / erhalten am: ___________(*)
- Name und Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________
- Datum / Unterschrift des/der Verbraucher(s): ________________________ (nur bei Mitteilung auf Papier)
8.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
8.3 Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit
die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist. Unverbindlicher Hinweis zum Wertersatz: Sie können die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
8.4 Von Widerruf und Rückgabe ausgeschlossen sind Softwareprodukte (Datenträger bzw. Hardwaredongle- Lizenzschlüssel)
sofern diese entsiegelt bzw. die Softwarelizenz aktiviert wurde. Ebenso von der Rückgabe ausgeschlossen
sind Sonderanfertigungen bzw. alle Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf dessen
persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Rückgaberecht für Unternehmer und für den Ladenverkauf
9.1 Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, dass heißt, sofern er Unternehmer ist (eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt), so sind Rückgabe, Widerruf und
Umtausch ausgeschlossen.
9.2 Sollte aus Kulanzgründen eine Rücknahme durch uns erfolgen, so kann der Verkäufer 10% des Warenwertes als
Aufwand in Abzug bringen.
9.3 Gleiches gilt für den Ladenverkauf in unseren Firmenräumlichkeiten! Eine Rückgabe eines Barverkaufes ist
generell ausgeschlossen.

§ 10 Gewährleistung/Mängelhaftung
10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
10.2 Alle sichtbaren Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind uns sofort nach Kenntniserlangung,
spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu
lassen - in jedem Fall aber vor Weiterverarbeitung, sonstiger Veränderung oder Veräußerung durch den Kunden
oder von Ihm beauftragte Dritte.
10.3 Beschädigte Pakete sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Falls beschädigte Ware festgestellt wird, ist
diese vom Zusteller oder durch einen dafür vorgesehenen berechtigten Vertreter der nächsten Niederlassung
quittieren zu lassen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Die beschädigte Verpackung muss zu
Reklamationszwecken aufbewahrt werden.
10.4 Beanstandete Ware ist uns zur Prüfung frei Haus einzusenden. Retouren im Gewährleistungsfall können nur
dann bearbeitet werden, wenn der Rücksendung eine Rechnungskopie beiliegt sowie ggf. die Fehlerbeschreibung
vorab mitgeteilt worden ist.
10.5 Mangelhafte Ware werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie
Ware ersetzen. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, soweit diese für uns nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand erfolgen kann oder uns unmöglich geworden ist. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Ersatzlieferung
besteht nicht.
10.6 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, sind jegliche Schadensersatzansprüche
ausgeschlossen. Weitere Ansprüche gegen uns können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend
gemacht werden.
10.7 Zeigt sich ein Mangel erst später als 12 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass
die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es uns frei, den Nachweis zu führen, dass die
Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.8 Gewährleistungspflichten bestehen nicht, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt, überbeansprucht
oder in nicht vorgesehener Weise bearbeitet worden ist, in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden
sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, der Käufer die Vorschriften über die Behandlung,
Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat oder der Käufer den Kaufgegenstand
für motorsportliche Zwecke eingesetzt bzw. in ein entsprechendes Fahrzeug verbaut hat.
10.9 Auch natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten
wird keine Haftung übernommen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass viele unserer Produkte
für Höchstleistungen bei kurzer Lebensdauer konstruiert sind. Demnach können diese Teile nach kurzer Zeit
„verbraucht“ sein, ohne dass ein Sachmangel vorliegt.
10.10 Die Gewährleistung kann nur vom ursprünglichen Käufer in Anspruch genommen werden, eine Überlassung
an Dritte schließen wir aus.

§ 11 Haftung
11.1 Soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen oder andere ausdrückliche Vereinbarungen entgegenstehen,
übernehmen wir keine Haftung auf Ersatz, Schadensersatz oder Folgeschäden.
11.2 Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen.
Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte z. B. auf Rücktritt, Kündigung, Wandelung oder Minderung,
sowie auf Ersatz von Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit,
unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss sind ausgeschlossen.
11.3 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, sowie bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit hierdurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist.
Die Haftung ist dann jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, außer in den
Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Vorbehalte
12.1 Irrtümer, allg. Änderungen, technische Änderungen und Korrekturen bleiben vorbehalten.
12.2 Mit den von uns angebotenen Produkten wenden wir uns i.d.R. an KFZ - Fachleuten. Üblicherweise enthalten
die Produkte häufig keine bzw. englischsprachig Einbauanleitung. Um eine missbräuchliche und fehlerhafte Verwendung
auszuschließen, sollten die Produkte nur von KFZ - Fachleuten bzw. in KFZ - Fachwerkstätten zugeordnet
und verbaut werden. Auch aufgrund nicht auszuschließender Druckfehler und nicht eindeutiger Zuordnungen muss
durch einen Fachmann vor jedem Einbau die Teilezuordnung und die grundsätzliche und spezielle Eignung für das
jeweilige Fahrzeug und den jeweiligen Verwendungszweck zweifelsfrei festgestellt werden.

§ 13 Eigentumsvorbehalt, Verarbeitungsklausel u. Vorausabtretung
13.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
13.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware), gleich in welchem Zustand, vom Käufer
weiterveräußert oder als wesentlicher Bestandteil in die Sache eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer hiermit
schon jetzt die für ihn aus der Veräußerung oder den Einbau entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer
oder Dritte, mit allen Nebenrechten bis zur völligen Tilgung seiner Verbindlichkeiten an uns ab. Bei Veräußerungen
unserer Waren zusammen mit Waren fremder Herkunft oder in Verbindung mit anderen Leistungen steht uns ein
Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer Lieferung, in jedem Falle aber ein Anteil entsprechend der Höhe
unserer Forderung zu.

§ 14 Erfüllung der gesetzliche Vorschriften
14.1 Die meisten unserer Produkte werden für den Einsatz im Motorsport hergestellt und angeboten und besitzen
daher – sofern nichts anderes angegeben ist – keine Zulassung für die Verwendung im öffentl. Straßenverkehr.
14.2 Bei der Verwendung unserer Waren in Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat
der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
durch eine Prüforganisation abgenommen und in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
14.3 Für Zulassungen zum öffentlichen Straßenverkehr sind ausschließlich die zu dem jeweiligen Produkt gehörenden
ABE (Allgemeine Betriebs Erlaubnis) bzw. das TÜV-Gutachten und die darin eventuell enthaltenen Auflagen
maßgeblich.
14.4 Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung von Seiten des TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn,
der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich garantiert.
14.5 Ansprüche des Käufers oder dritter Personen aus Unfällen mittels Leistungsgesteigerten oder anderweitig
umgebauten Fahrzeugen oder aus Unfällen bei Motorsportveranstaltungen sind ausgeschlossen, es sei denn, solche
Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 21244 Buchholz. Das gleiche gilt für Rechtsstreitigkeiten aus
dem Vertragsverhältnis. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers Klage zu erheben.
16.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Firma MFT – Milewski Fahrzeugtechnik GmbH gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 16 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 17 Verschiedenes
Die von uns vertriebenen Kataloge / Flyer / Prospekte, sowie die von uns betriebenen Netzseiten sowie deren
gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle
Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte,
Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung
geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

§ 18 Verbraucherschlichtung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung (OS) bereit. Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir, die MFT-Milewski Fahrzeugtechnik
GmbH sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.

Ende AGB. Stand 01.01.2022 mit fett gekennzeichneten Änderungen zum 01.06.2022

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